Sommeranlass 2019 - Milizarbeit in der Schweiz - exquisit im Landhotel Hirschen

Von Staatskundigen zu Staatskunden?

Wer will Gemeindepräsident werden? Wer möchte sich am Feierabend in der Schulkommission engagieren? Immer weniger Personen stellen sich auf der Gemeindeebene für ein Miliz-Amt zur Verfügung. Woran liegt das? Was sind mögliche Lösungsansätze? Anlässlich des Jahres der Milizarbeit führte die FDP Erlinsbach ihren Sommeranlass zu diesem Thema durch.

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Mit Herrn Prof. Dr. Markus Freitag, Autor des Buches „ Milizarbeit in der Schweiz“ konnte ein profunder Kenner der Thematik engagiert werden. Anschliessend an sein Impulsreferat fand im vollbesetzten Saal im Hirschen Erlinsbach eine Podiumsdiskussion mit politischen Grössen aus dem Dorf, der Region und dem Kanton statt.

Professor Freitag vergleicht das politische System der Schweiz mit einem Stuhl, auf dem es sich sehr lange Zeit bequem sitzen liess. Die vier Standbeine Föderalismus, direkte Demokratie, Konkordanz und das Milizwesen sind die Grundpfeiler unserer Beteiligungsdemokratie. Nun wird’s aber unkomfortabler:

In den letzten 20 Jahren ist ein alarmierender Rückgang (73 Prozent!), in der Bereitschaft sich in der Milizarbeit zu engagieren, zu verzeichnen. Über die Hälfte aller Gemeinden haben Schwierigkeiten, ihre politischen Ämter überhaupt noch zu besetzen. Woran liegt das?

Prof. Dr. Freitag, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft der Uni Bern, macht folgende Hauptgründe dafür verantwortlich:

Zunahme der zeitlichen und inhaltlichen Belastungen, ungenügende finanzielle Entschädigungen, fehlende Unterstützung der Arbeitgeber und fehlende Wertschätzung im Allgemeinen.

Mögliche Lösungsansätze, um eine Trendwende herbeizuführen wurden in der Podiumsdiskussion mit Maja Riniker, Nationalratskandidatin FDP, Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kt. AG, Clemens Hochreuter, Nationalratskanditat SVP und Prof. Dr. Freitag verhandelt. Moderiert wurde dieser zweite Teil des Anlasses von der Politikwissenschaftlerin Anna Wartmann FDP.

In diversen Kantonen ist der Amtszwang eingeführt worden, damit alle wichtigen Ämter in den Dörfern besetzt werden können. Alle DiskussionsteilnehmerInnen waren sich einig, dass diese extreme Form nicht die gewünschte Qualität der Arbeit liefert. Die Motivation fehlt, Dienst nach Vorschrift wird geliefert. Es wird sich zeigen, ob mit der geplanten Bürgerinitiative (jede Bürgerin, jeder Bürger stellte eine gewisse Zeit seines Lebens dem Staat zur Verfügung) der gewünschte Effekt erzielt werden könnte.

Ein weiterer Ansatz ist Anreize schaffen: bessere Bezahlung, Steuerabzüge oder die arbeitsmarktliche Zertifizierung der geleisteten Arbeit im Amt. Aber auch hier gilt es sorgfältige Abwägungen zu machen: die finanzielle Entschädigung allein sollte nicht die Grundmotivation sein. Für Berufspolitiker bedeutet die Abwahl den Jobverlust usw.

In den Organisationsstrukturen müssen in vielen Gemeinden Optimierungen vorgenommen werden, Kompetenzen müssen klar geregelt sein. Die Diskussionen über Gemeindefusionen und die Zulassung von Einwohnern ausländischer Staatsangehörigkeit in Milizämter müssen geführt werden.

Ausbildung und Information auf allen Ebenen sind zentrale Punkte, um einen Turnaround in der Milizpolitik zu erzielen. Es sollten Schulungen für interessierte Bürger und Amtsneulinge durchgeführt werden, Schulkinder sollen Besuche im Gemeindehaus oder im Grossratsgebäude machen können und Informationsveranstaltungen um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren sollen durchgeführt werden.

Mit dem guten Gefühl, dass alle Teilnehmenden mindestens in diesem letzten Punkt einen Beitrag zu unserem Milizsystem geleistet haben, lud anschliessend die FDP Erlinsbach zum Gedankenaustausch und gemütlichen Beisammensein inklusive eines Apéros riche ein.

 

Fotos: Andreas Bärtsch

Text: Miriam Ragaz-Gassler